Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Auslegung

1.1 In diesen Bedingungen:

Käufer bezeichnet die Richard Bittner GmbH (eingetragen in Österreich unter der Firmenbuchnummer FN 102057i).

Bedingungen bezeichnet die in diesem Dokument festgelegten Standard-Einkaufsbedingungen und umfasst (sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert) alle besonderen Bedingungen, die schriftlich zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurden.

Vertrag bezeichnet den Vertrag über den Verkauf und Kauf der Waren sowie die Erbringung und den Bezug der Dienstleistungen.

Lieferadresse bezeichnet die in der Bestellung angegebene Adresse.

Waren bezeichnet die in der Bestellung beschriebenen Waren (einschließlich etwaiger Teillieferungen oder Teile davon).

Bestellung bezeichnet die Bestellung des Käufers, der diese Bedingungen beigefügt sind.

Preis bezeichnet den Preis der Waren und/oder die Vergütung für die Dienstleistungen.

Verkäufer bezeichnet die in der Bestellung als solcher bezeichnete Person oder das Unternehmen.

Dienstleistungen bezeichnet die (gegebenenfalls) in der Bestellung beschriebenen Dienstleistungen.

Spezifikationen umfassen alle Pläne, Zeichnungen, Daten oder sonstigen Informationen im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen.

Schriftlich umfasst E-Mail, Faxübertragungen und vergleichbare Kommunikationsmittel.

1.2 Jede Bezugnahme in diesen Bedingungen auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung ist als Bezugnahme auf dieses Gesetz oder diese Bestimmung in ihrer jeweils geänderten, neu erlassenen oder erweiterten Fassung auszulegen.

1.3 Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und beeinflussen deren Auslegung nicht.

2. Grundlage des Einkaufs

2.1 Die Richard Bittner GmbH („der Käufer“) ist nur dann an eine Bestellung gebunden, wenn diese auf ihrem offiziellen Bestellformular erteilt wurde.

2.2 Die Bestellung stellt ein Angebot des Käufers zum Kauf der Waren und/oder zum Bezug der Dienstleistungen gemäß diesen Bedingungen dar.

2.3 Diese Bedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Geschäftsbedingungen.

2.4 Änderungen der Bestellung oder dieser Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich zwischen den bevollmächtigten Vertretern des Käufers und des Verkäufers vereinbart wurden.

3. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gemäß der Bestellung zu liefernden Waren („die Waren“):

3.1 handelsüblicher Qualität entsprechen;

3.2 hinsichtlich Menge, Qualität und Beschreibung den in der Bestellung angegebenen Anforderungen entsprechen;

3.3 ordnungsgemäß verpackt und gesichert sind, sodass sie unter normalen Transportbedingungen in einwandfreiem Zustand ihren Bestimmungsort erreichen;

3.4 aus einwandfreien Materialien hergestellt und fachgerecht verarbeitet sind;

3.5 in jeder Hinsicht den von einer der Parteien bereitgestellten Mustern, Modellen oder Spezifikationen entsprechen;

3.6 die in der Bestellung festgelegten Leistungsanforderungen erfüllen;

3.7 für den in der Bestellung ausdrücklich oder stillschweigend angegebenen Verwendungszweck geeignet sind;

3.8 sämtlichen relevanten Anforderungen entsprechen, die für das Geschäft des Käufers gelten, einschließlich aller Gesetze, gesetzlichen Vorschriften oder Verordnungen (einschließlich aller anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen der Europäischen Kommission) oder sonstiger Rechtsinstrumente mit Gesetzeskraft, die in Österreich und/oder der EU sowie in den dem Verkäufer mitgeteilten Ländern, in denen die Waren weiterverkauft werden sollen, gelten;

3.9 frei von Mängeln im Sinne des EU-Produkthaftungsgesetzes sind;

3.10 innerhalb der schriftlich vereinbarten Fristen geliefert werden.

4. Preis der Waren und Dienstleistungen

4.1 Der Preis der Waren und Dienstleistungen entspricht dem in der Bestellung angegebenen Preis und ist, sofern nicht anders angegeben:

a) ausschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer; und

b) einschließlich aller Kosten für Verpackung, Versandverpackung, Versand, Transport, Versicherung und Lieferung der Waren an die Lieferadresse sowie aller Zölle, Abgaben oder sonstigen Belastungen mit Ausnahme der Mehrwertsteuer.

4.2 Eine Erhöhung des Preises (sei es aufgrund gestiegener Material-, Arbeits- oder Transportkosten, Wechselkursschwankungen oder aus anderen Gründen) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht zulässig.

4.3 Der Käufer hat Anspruch auf alle vom Verkäufer üblicherweise gewährten Rabatte für schnelle Zahlung, Großbestellungen oder hohe Abnahmemengen, unabhängig davon, ob diese in den Verkaufsbedingungen des Verkäufers aufgeführt sind.

5. Die Regelungen zur Zahlung und zur Rückgabe wiederverwendbarer Holzverpackungen, Fässer und anderer wiederverwendbarer Verpackungsmaterialien richten sich nach den Angaben in der Bestellung. Sofern dort nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an diesen Verpackungsmaterialien mit der Lieferung der Waren auf den Käufer über, und der Käufer ist berechtigt, frei darüber zu verfügen.

6. Sämtliche Waren sind an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse zu liefern. Der Verkäufer ist für die Organisation und Bezahlung sämtlicher Transport- und Versicherungskosten bis zum Lieferort verantwortlich.

7. Unbeschadet etwaiger Zurückweisungsrechte des Käufers gemäß diesen Bedingungen geht das Eigentum an den Waren auf den Käufer über, sobald die Waren dem Vertrag zugeordnet werden. Das Risiko geht jedoch erst mit der Lieferung der Waren auf den Käufer über.

8. Werden die Waren oder ein Teil davon nicht innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist(en) (oder einer schriftlich vom Käufer genehmigten Fristverlängerung) geliefert, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der nicht gelieferten Waren sowie hinsichtlich bereits gelieferter Waren zu kündigen, die aufgrund der Nichtlieferung der übrigen Waren nicht wirksam oder wirtschaftlich genutzt werden können.

9. Der Käufer hat nach Lieferung der Waren eine angemessene Prüfungsfrist von mindestens dreißig Tagen, um festzustellen, ob die Waren und deren Verpackung den Anforderungen der Bestellung entsprechen. Entsprechen die Waren und/oder ihre Verpackung nicht den in Ziffer 3 genannten Gewährleistungen, informiert der Käufer den Verkäufer und veranlasst auf dessen Wunsch die Rücksendung der Waren.

Der Verkäufer hat dem Käufer unverzüglich sämtliche durch die Rücksendung entstandenen Kosten zu erstatten. Bereits vom Käufer für die zurückgewiesenen Waren gezahlte Beträge sind zurückzuerstatten.

Lehnt der Käufer Waren ab, ist er berechtigt, Ersatzwaren anderweitig zu beschaffen. Alle dadurch entstehenden Mehrkosten sind vom Verkäufer zu tragen.

Das Recht zur Zurückweisung besteht unabhängig davon, ob bereits eine Zahlung erfolgt ist, das Eigentum an den Waren auf den Käufer übergegangen ist oder der Käufer anderweitige Maßnahmen in Bezug auf die Waren ergriffen hat.

10. Der Verkäufer stellt den Käufer von sämtlichen Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen frei, die entstehen durch:

10.1 die Nichteinhaltung der in Ziffer 3 genannten Gewährleistungen oder die sonstige Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag;

10.2 die Verletzung von Patenten, Markenrechten, geistigen Eigentumsrechten oder sonstigen Schutzrechten durch die Waren, deren Verpackung oder Kennzeichnung oder – bei Waren, die speziell für die Nutzung oder den Verkauf außerhalb Österreichs geliefert werden – die Verletzung entsprechender Rechte in dem betreffenden Land oder EU-weit.

11. Die Rechte des Käufers gelten zugunsten des Käufers sowie aller Dritten, für die der Käufer die Bestellung aufgegeben hat, und können von diesen durchgesetzt werden.

12. Kündigung

12.1 Der Käufer ist berechtigt, die Bestellung ganz oder teilweise durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer mit einer Frist von mindestens sieben Tagen jederzeit vor Lieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen zu stornieren.

12.2 Der Käufer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch Mitteilung an den Verkäufer ohne Haftung gegenüber dem Verkäufer zu kündigen, wenn:

a) der Verkäufer eine freiwillige Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft, unter Insolvenzverwaltung gestellt wird oder liquidiert wird (außer zum Zweck einer Fusion oder Umstrukturierung); oder

b) ein Sicherungsnehmer Besitz an Vermögenswerten des Verkäufers ergreift oder ein Insolvenzverwalter bestellt wird; oder

c) der Verkäufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder deren Einstellung ankündigt; oder

d) der Käufer berechtigterweise davon ausgeht, dass eines der vorgenannten Ereignisse unmittelbar bevorsteht, und den Verkäufer entsprechend informiert.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen österreichischem Recht. Käufer und Verkäufer unterwerfen sich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte.